{"id":832,"date":"2024-12-02T13:45:58","date_gmt":"2024-12-02T13:45:58","guid":{"rendered":"http:\/\/pfi.agentur-reppa.de\/wordpress\/?page_id=832"},"modified":"2025-07-22T07:40:18","modified_gmt":"2025-07-22T07:40:18","slug":"agb-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/pfi-germany.de\/de\/agb-2\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n
<\/div>\n\n\n\n
\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 1 – Allgemeines<\/p>\n\n\n\n

Die Gesch\u00e4ftsbeziehungen des Pr\u00fcf- und Forschungsinstitutes Pirmasens e.V. (PFI) zu seinem Auftraggeber bestimmen sich nach den im Vertrag und nachfolgend aufgef\u00fchrten Bedingungen. Davon abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsinhalt, wenn sie das PFI ausdr\u00fccklich und schriftlich anerkennt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 2 – Auftrag<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines entsprechenden Auftrags durch das PFI zustande. Der Gegenstand des Auftrages sowie etwaige Nebenabreden sind bei der Auftragserteilung schriftlich festzulegen.<\/li>\n\n\n\n
  2. \u00c4nderungen des vereinbarten Leistungsumfanges bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die geschuldeten Leistungen werden ausschlie\u00dflich mit dem PFI vereinbart. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im konkreten Auftrag wird der Auftraggeber Arbeitsergebnisse nicht Dritten \u00fcberlassen. Dritte werden nicht in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u00a7 3 – Durchf\u00fchrung des Auftrages, Verzug, Erf\u00fcllung<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der Auftrag wird auf der Grundlage des jeweiligen Standes der Technik sowie der dem PFI zug\u00e4nglichen wissenschaftlichen Arbeiten und Erkenntnisse ausgef\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die im Vertrag genannten Leistungstermine und -fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind im Vertrag ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet. Ben\u00f6tigt das PFI zur Erf\u00fcllung des Auftrages Informationen, insbesondere Unterlagen des Auftraggebers oder eine Vorauszahlung, so hat das PFI eine Verz\u00f6gerung aufgrund einer zu sp\u00e4ten \u00dcbermittlung dieser Informationen nicht zu vertreten.<\/li>\n\n\n\n
    3. Bei \u00dcberschreitung des Ablieferungstermins kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzuges des PFI oder der vom PFI zu vertretenden Unm\u00f6glichkeit vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/li>\n\n\n\n
    4. Das PFI kommt nur in Verzug, wenn es die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat. Bei nicht zu vertretenden Hindernissen, die auf einem unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsst\u00f6rungen f\u00fchren, wie beispielsweise F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt, Streik und Aussperrung sowie sonstige unabwendbare
      Ereignisse, tritt Verzug f\u00fcr die Dauer des Hindernisses sowie einer zur Wiederaufnahme der Arbeiten erforderlichen Zeitspanne nicht ein. Wird durch solche Hindernisse dem PFI die Erf\u00fcllung des Auftrages unm\u00f6glich, so wird
      es von seinen Vertragspflichten frei. Auch in diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nicht zu.<\/li>\n\n\n\n
    5. Die Auftragserf\u00fcllung tritt ein mit Versendung des schriftlichen Ergebnisses des Auftrages (Tag des Poststempels) oder mit tats\u00e4chlicher Zurverf\u00fcgungstellung. Die \u00dcberlassung von Vorabberichten hat keine Erf\u00fcllungswirkung und begr\u00fcndet keine Haftung. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      \u00a7 4 \u2013 Materialaufbewahrung<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Untersuchungs- und Versuchsmaterialien werden 10 Wochen nach Auftragserf\u00fcllung – sofern technisch m\u00f6glich – entsorgt oder anderweitig verwertet oder auf Kosten des Auftragnehmers an diesen zur\u00fcckgeschickt.
        Hiervon ausgenommen ist Material, das aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder einer Vereinbarung mit dem Auftraggeber vom PFI eingelagert wird.<\/li>\n\n\n\n
      2. Die Entsorgung der Untersuchungs- und Versuchsmaterialien sowie die \u00dcbernahme der dabei entstehenden Kosten werden nach den im Vertrag getroffenen Bestimmungen abgewickelt. Die Entsorgung oder Einlagerung geht
        zu Lasten des Auftraggebers.<\/li>\n\n\n\n
      3. Im Rahmen des Auftrages erstellte Pr\u00fcfberichte werden 10 Jahre lang beim PFI archiviert. Eine l\u00e4ngerfristige Aufbewahrungspflicht kann sich durch nationale oder internationale Vorschriften ergeben.<\/li>\n\n\n\n
      4. Schriftliche Ausarbeitungen werden dem Auftraggeber in einfacher Ausfertigung in deutscher Sprache zur Verf\u00fcgung gestellt. Weitere Exemplare oder \u00dcbersetzungen werden gesondert in Rechnung gestellt. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        \u00a7 5 – Pflichten des Auftraggebers<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Das PFI erhebt f\u00fcr seine Leistungen Entgelte, die sich nach dem Aufwand richten, der f\u00fcr die Abwicklung des jeweiligen Auftrages erforderlich ist. Personalkosten werden nach dem tats\u00e4chlichen Zeitaufwand abgerechnet.
          Das PFI beh\u00e4lt sich vor, f\u00fcr erbrachte Leistungen Abschl\u00e4ge abzurechnen.<\/li>\n\n\n\n
        2. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers entsteht mit der Auftragsannahme durch das PFI.<\/li>\n\n\n\n
        3. Der Auftraggeber hat s\u00e4mtliche f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrags erforderlichen Handlungen vorzunehmen; insbesondere hat er daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass dem PFI alle f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages notwendigen
          Ausk\u00fcnfte und Materialien unentgeltlich und rechtzeitig vorliegen. Mehraufwand, der durch die zu sp\u00e4te oder unzureichende Mitwirkung
          des Auftraggebers entsteht, hat der Auftraggeber dem PFI zu ersetzen.<\/li>\n\n\n\n
        4. Das PFI ist von allen Umst\u00e4nden, die erkennbar f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages von Bedeutung sein k\u00f6nnen, rechtzeitig und ohne
          besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          \u00a7 6 – Geheimhaltungspflicht<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Die Parteien werden Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit erlangte, vertraulich behandeln.<\/li>\n\n\n\n
          2. Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen dem PFI und dem Auftraggeber werden miteinander abgestimmt, wenn dies auch unter Ber\u00fccksichtigung der wissenschaftlichen Interessen des PFI und des
            Allgemeininteresses n\u00f6tig ist, um rechtzeitig wirksame Schutzrechte zu erzielen. Nach Vornahme der erforderlichen Schritte zur Sicherung der notwendigen Schutzrechte besteht kein Hinderungsgrund mehr, die Arbeitsergebnisse zu publizieren, es sei denn, dass von einer der Vertragsparteien schwerwiegende Bedenken geltend gemacht werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            \u00a7 7 – Zahlungsbedingungen<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Zahlungen durch den Auftraggeber sind rein netto ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten.<\/li>\n\n\n\n
            2. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder vom
              PFI anerkannt sind. Diese Beschr\u00e4nkung gilt nicht, soweit es sich um Anspr\u00fcche und Gegenanspr\u00fcche des PFI und des Auftraggebers handelt, die auf demselben rechtlichen Verh\u00e4ltnis beruhen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten durch den Auftraggeber.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              \u00a7 8 – Urheberrechtsschutz<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Die Urheberrechte an den im Rahmen des Auftrages erstellten Dokumenten, insbesondere Pr\u00fcfberichten, Gutachten, Darstellungen etc., liegen bei PFI. Als Inhaber der Urheberrechte steht es PFI frei, anderen das Recht einzur\u00e4umen, die Leistungsergebnisse f\u00fcr einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen.<\/li>\n\n\n\n
              2. Der Auftraggeber erh\u00e4lt an den Inhalten der im Rahmen des Auftrages erstellten Dokumente ein einfaches, unbefristetes, nicht \u00fcbertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, soweit nicht im Einzelfall eine abweichende Regelung vertraglich vereinbart ist.
                Dieses Nutzungsrecht ist inhaltlich auf den vertraglichen Zweck (z.B. Verwendung von Pr\u00fcfberichten zum Nachweis einer durchgef\u00fchrten
                Pr\u00fcfung) beschr\u00e4nkt.<\/li>\n\n\n\n
              3. Eine Ver\u00f6ffentlichung der vom PFI erstellten Dokumente zu Werbezwecken oder ihre \u00fcber den vertraglich geregelten Umfang hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch das PFI.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                \u00a7 9 – Gew\u00e4hrleistung<\/p>\n\n\n\n

                  \n
                1. Der Auftragnehmer gew\u00e4hrleistet die Durchf\u00fchrung der Arbeiten gem\u00e4\u00df diesen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und, soweit es sich um ein Zertifizierungsverfahren handelt, gem\u00e4\u00df dem Rahmenvertrag, auf Basis der ihm
                  zug\u00e4nglichen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse, anzuwendenden Normen, gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Regelungen. Offenbare Unrichtigkeiten im Arbeitsergebnis, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler oder formelle M\u00e4ngel k\u00f6nnen vom PFI jederzeit berichtigt werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  \u00a7 10 – Haftung<\/p>\n\n\n\n

                    \n
                  1. Das PFI haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, – insbesondere wegen M\u00e4ngeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis sowie unerlaubter Handlungen – nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Fall von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, Haftung im Rahmen von Garantien, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes sowie wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Ferner haftet das PFI gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages
                    \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf. Im \u00dcbrigen, d. h. soweit das PFI nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder f\u00fcr Garantien
                    haftet, ist die Haftung des PFI bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt.<\/li>\n\n\n\n
                  2. Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Organen, Vertretern und allen sonstigen Mitarbeitern des PFI sowie dessen Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen.<\/li>\n\n\n\n
                  3. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/li>\n\n\n\n
                  4. Entsteht der Schaden einem Dritten, so ist der Auftraggeber verpflichtet, das PFI von allen Schadensersatzanspr\u00fcchen freizustellen, es sei denn, dass der Schaden durch vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten des PFI verursacht worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber die Auftragsergebnisse wietergibt und dem Dritten hierdurch ein Schaden
                    entsteht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    \u00a7 11 \u2013 K\u00fcndigung<\/p>\n\n\n\n

                    Das PFI kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung ist schriftlich zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

                      \n
                    1. Wichtige Gr\u00fcnde, die das PFI zur K\u00fcndigung berechtigen, sind unter anderem:\n
                        \n
                      • Verweigerung der notwendigen Mitwirkung es Auftraggebers<\/li>\n\n\n\n
                      • wenn der Auftraggeber in Schuldnerverzug ger\u00e4t<\/li>\n\n\n\n
                      • wenn der Auftraggeber in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n
                      • Im \u00dcbrigen ist eine K\u00fcndigung des Vertrages durch das PFI und den Auftraggeber ausgeschlossen, es sei denn, dass sie bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart wurde.<\/li>\n\n\n\n
                      • Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt, so steht dem PFI eine Verg\u00fctung f\u00fcr die bis zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung erbrachte
                        Teilleistung zu.<\/li>\n\n\n\n
                      • In allen anderen F\u00e4llen beh\u00e4lt das PFI den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Entgelt jedoch nur unter Abzug ersparter Aufwendungen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                        \u00a7 12 – Schlussbestimmungen<\/p>\n\n\n\n

                          \n
                        1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
                        2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>\n\n\n\n
                        3. Gerichtsstand ist Zweibr\u00fccken, soweit es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person oder um ein \u00f6ffentlichrechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt. Erf\u00fcllungsort ist Pirmasens.<\/li>\n\n\n\n
                        4. Zweibr\u00fccken ist \u2013 auch wenn der Auftraggeber Nichtkaufmann ist \u2013 dann Gerichtsstand, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung dem PFI nicht bekannt ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                          <\/div>\n\n\n\n

                          Version: 09.05.2023
                          Pr\u00fcf- und Forschungsinstitut
                          Pirmasens e.V.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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